Allgemeine Geschäfts und Vertragsbedingungen von Fotomodelle.us Georg Kornas nachfolgend ("Anbieter") genannt.

Wichtiges Vorab:

Alle hier ausgestellten Fotos sollen künstlerischen und nicht pornografischen Karakter aufweisen. Es werden keine Fotos auf den für jedermann frei zugänglichen Seiten geduldet die gegen das Jugendschutzgesetz verstoßen, gewaltverherrlichend, rassistisch, sadistisch oder pornografisch angehaucht sind. Wir behalten uns ausdrücklich das Recht vor übernehmen aber keine Verpflichtung solche Bilder nach unserem Ermessen beim Sichten sofort ohne Vorwarnung zu löschen. Zudem erhalten Sie eine Abmahnung von uns. Ein Anspruch auf Veröffentlichung bestimmter Bilder besteht zu keiner Zeit. Ein Anspruch auf Anmeldung und Nutzung bei Fotomodelle.us besteht nicht. Wenn durch einen evtl. Fehler im Programm, durch einen Serverausfall oder
sonstige nicht vorhersehbaren Umstände dieses Angebot vorübergehend nicht verfügbar sein sollten oder dadurch evtl. Daten verloren gehen sollten, können hieraus jetzt und in Zukunft keinerlei Ansprüche gegen den Betreiber entstehen. Diese Plattform und unsere Dienstleistungen werden ohne jegliche Zusicherung in Bezug auf Verfügbarkeit und Qualität gewährt. Fotomodelle.us haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Fotomodelle.us haftet nicht für mittelbare Schäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn. Außer bei Vorsatz von Mitarbeitern und Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern ist die Haftung der Höhe nach auf bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbare Schäden begrenzt. Der Betreiber behält sich das Recht vor, jederzeit und ohne Nennung von Gründen die Webseiten zu verändern, Teile zu entfernen oder zu verbessern. Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

1. Allgemeiner Geltungsbereich

1.1 Fotomodelle.us ( Anbieter ) erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB´s"). Sie haben auch für alle zukünftigen Geschäfte der Vertragsparteien Geltung.

1.2 Von diesen AGB insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, den Änderungen wurde schriftlich zugestimmt. Die AGB des Anbieters gelten auch dann ausschließlich, wenn in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden vom Anbieter Leistungen vorbehaltlos erbracht werden.

1.3 Der Anbieter ist ausnahmslos berechtigt, den Inhalt des bestehenden Vertrages sowie diese AGB zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Änderung des Vertrages gilt als erteilt, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Anbieter verpflichtet sich, den Kunden im Zuge der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

2. Vertragsabschluss

2.1 Der Antrag des Kunden auf Abschluss des beabsichtigten Vertrages besteht in der Übermittlung des online erstellten Auftragsformulars durch Absenden, per Fax oder auf dem Postweg an den Anbieter. Der Kunde hält sich an seinen Antrag für 14 Tage gebunden. Der Vertrag kommt erst mit der ausdrücklichen Annahme des Kundenantrags ( Freischaltung ) durch den Anbieter oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande. Der Anbieter verpflichtet zu keiner Zeit  einen Kunden aus welchen Gründen auch immer anzunehmen ( Freizuschalten ), die Ablehnung ( nicht Freischaltung ) bedarf keiner weiteren Erklärung seitens des Anbieters.

2.2 Bei der Bestellung über das System des Anbieters, im Rahmen eines bereits bestehenden Vertrages, liegt der Antrag auf Abschluss eines Vertrages bzw. einer Vertragserweiterung bereits in der Absendung der elektronischen Erklärung.

2.3 Der Endgültige Vertrag kommt erst mit Zahlungseingang des Bestellers zustande. Ohne Zahlungseingang nach spätestens 10 Arbeitstagen wird die bestellte Subdomain oder anderes weder reserviert noch sonst in irgendeiner Form für den Besteller gehalten. Jeder Dritte kann diese Subdomain nach 10 Arbeitstagen ohne Zahlungseingang eintragen lassen. Ein Widerruf der Bestellung ist somit nicht unbedingt notwendig da ohne Zahlungseingang kein endgültiger Vertrag zustande gekommen ist. Siehe auch Punkt 8.3 Abbuchungserlaubnis.

2.4Soweit es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt, kann er seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform widerrufen. Die Frist beginnt mit dem Ankreuzen der AGB´s bei der Bestellung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Fotomodelle.us
Inh. Georg Kornas
Mehlandsredder 34 f
22143 Hamburg
Fax: (+49) 040 24 88 27 60
E-Mail: info@fotomodelle.us  

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitigen Leistungen zurückzugewähren. Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter mit der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden, also mit Anbringung eines Hakens im Feld (Subdomain bitte sofort verfügbar machen, Zahlungseingang bei Vorkasse durch Rechnung, Pay Pal Zahlungseingang oder unterschriebener und zugestellter Abbuchungserlaubnis, vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Leistung (z.B. Account Einrichtung und -Freischaltung etc.) begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst hat (zum Beispiel Upload von Fotos, Sedcardeinträge etc.).  

2.5 Urheberrechte Gewährleistung Ihrerseits. Mit der Übertragung von Inhalten auf unseren Server übernehmen Sie uns gegenüber die Garantie, das Recht / Urheberrechte zu besitzen uns diese Inhalte zur Nutzung zur Verfügung stellen zu dürfen. Dieser Inhalt den Sie uns somit zur freien Nutzung zur Verfügung stellen ist widerruflich. Gleichzeitig übertragen Sie uns ein Nutzungsrecht an diesen Inhalten für die Zeit Ihrer Mitgliedschaft. Das Nutzungsrecht, das Sie uns einräumen, umfasst das Recht zur Verteilung, Übersendung, zur öffentlichen Wiedergabe, weltweiten Vervielfältigung, Veröffentlichung oder sonstiger vergleichbarer Nutzung der übertragenen Inhalte ausschließlich im Rahmen unseres Internetangebots von Fotomodelle.us, ohne einen Anspruch auf Vergütung durch uns oder Dritte. Das Widerrufsrecht können Sie jederzeit durch Löschung Ihrer Fotos oder Inhalte nach Ablauf Ihres Vertrags ausüben. Dabei ist zu bedenken das Bei Google, bei anderen Suchmaschinen und Dienstanbietern  Ihre Daten noch eine Weile nach Löschung gespeichert bleiben können.    

3. Vertragsgegenstand, Vertragsänderung  

3.1 Der Anbieter stellt dem Kunden entsprechend der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs eine betriebsbereite Plattform bestehend aus: Homepage mit Gästebuch, Sedcard, Fotoalbum und Speicherplatz auf einem virtuellen Server ohne Eigenzugriff zur Verfügung. Der Kunde hat weder dingliche Rechte an dem Server noch ein Recht darauf zu arbeiten (außer die für den Kunden zugänglichen Teile) oder auf Zutritt zu den Räumlichkeiten, in denen sich der Server befindet.  

3.2 Soweit in der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs eine bestimmte Speicherkapazität genannt ist, gilt diese für den gesamten, gemäß Leistungsbeschreibung zur Verfügung stehenden Speicherplatz des Servers und dient unter anderem auch der Speicherung von Log-Files etc.  

3.3 Dem Anbieter bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen, insbesondere wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, notwendig erscheinen, um Missbrauch zu verhindern, oder der Anbieter aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet ist. Freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen des Anbieters, die ausdrücklich als solche bezeichnet und nicht Teil der Leistungsbeschreibung sind, können jederzeit eingestellt werden. Der Anbieter wird bei Änderungen und der Einstellung kostenloser Dienste und Leistungen auf die berechtigten Interessen des Kunden Rücksicht nehmen.  

 3.4 Der Anbieter hat das Recht, sich zur Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen.  

3.5 Der Anbieter kann darüber hinaus seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen („Vertragsübernahme") („Verkauf“). Der Anbieter hat dem Kunden die Vertragsübernahme oder den Verkauf mindestens zwei Wochen vor dem Zeitpunkt der Übernahme mitzuteilen. Für den Fall der Vertragsübernahme steht dem Kunden das Recht zu, den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt der Vertragsübernahme zu kündigen.  

4. Vertragslaufzeit, Vertragsänderung, Einstellung der Leistung, Sperrung  

4.1 Soweit sich nicht aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung etwas anderes ergibt, hat jeder Vertrag eine Laufzeit von einem Jahr und verlängert sich jeweils um denselben Zeitraum, wenn der Vertrag nicht 5 Wochen vor Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.  

4.2 Unberührt bleibt das Recht beider Vertragsparteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere dann vor, wenn mindestens einer der folgenden Sachverhalte vorliegt: - der Kunde befindet sich mit der Zahlung der Entgelte mehr als einen Monat in Verzug; - der Kunde verstößt trotz Abmahnung schuldhaft gegen eine vertragliche Pflicht; - der Kunde beseitigt trotz Abmahnung nicht innerhalb angemessener Frist eine Vertrags- oder Rechtsverletzung. Eine Abmahnung ist entbehrlich wenn es sich um einen Verstoß handelt, der eine Fortsetzung des Vertrages für den Anbieter unzumutbar macht. Dies ist insbesondere der Fall: - bei offensichtlichen und gravierenden Vertrags- oder Rechtsverstößen, wie z.B. der Speicherung oder des zum Abruf Bereithalten von Inhalten im Sinne des § 4 Jugendmedienschutz-Staatsvertrages oder offensichtlich urheberrechtlich geschützter Inhalte. - bei strafbarer Ausspähung oder Manipulationen der Daten des Anbieters oder anderer Kunden des Anbieters durch den Kunden. Befindet sich der Kunde mit einer Zahlung mindestens sieben Tage in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, seine Leistung zu verweigern. In der Regel geschieht dies durch die Sperrung des Accounts. Der Anbieter ist insbesondere berechtigt, bei erheblichem Zahlungsverzug oder nicht Erreichbarkeit des Domaininhabers, die Subdomain somit auch ohne Unterschrift des Domaininhabers zu kündigen. Nimmt der Anbieter eine Sperrung vor, so ist er zur Sperrung sämtlicher vertragsgegenständlichen Dienste und Leistungen berechtigt. Die Wahl der Sperrmaßnahme liegt insoweit im Ermessen des Anbieters. Der Anbieter wird jedoch die berechtigten Belange des Kunden berücksichtigen. Insbesondere wird er im Falle einer Sperrung, die aufgrund der Inhalte auf dem Webserver erfolgt, dem Kunden deren Abänderung bzw. Beseitigung ermöglichen. Durch eine Sperrung wird der Kunde nicht von seiner Verpflichtung entbunden, die vereinbarten Entgelte zu entrichten. Der Anbieter genügt seiner Mitteilungspflicht, wenn er die jeweiligen Mitteilungen per E-Mail an die vom Kunden dafür angegebene E-Mailadresse sendet. Für die Sperrung und für die Aufhebung der Sperrung kann der Anbieter jeweils ein pauschales Entgelt von 15,00 Euro berechnen.    

4.3 Die Kündigung zum jeweiligen Tarif zusätzlich gewählter Optionen, lässt das Vertragsverhältnis insgesamt unberührt.  

4.4 Die ordentliche und außerordentliche Kündigung durch den Kunden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Die Kündigung ist dem Anbieter per Post oder Fax mit rechtsgültiger Unterschrift des Subdomaininhabers zu übermitteln.    

4.5 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Anbieter zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet. Dies gilt auch für vorzeitige Beendigung des Vertrages durch den Kunden. Er kann sämtliche auf dem Server befindliche Daten des Kunden löschen. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten liegt daher in der Verantwortung des Kunden.  

5. Allgemeine Pflichten des Kunden  

5.1 Für sämtliche Inhalte, die der Kunde auf dem Server abrufbar hält oder speichert ist der Kunde verantwortlich. Der Kunde ist im Rahmen seiner Verpflichtung zur Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen auch für das Verhalten Dritter, die in seinem Auftrag tätig werden, insbesondere von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen verantwortlich. Dies gilt auch für sonstige Dritte, denen er wissentlich Zugangsdaten zu den Diensten und Leistungen des Anbieters zur Verfügung stellt ( Daten- und Bildupload ). Der Anbieter ist nicht verpflichtet, das Angebot des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen.  

5.2 Der Kunde verpflichtet sich, die vom Anbieter zum Zwecke des Zugangs erhaltenen Passwörter streng geheim zu halten und den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.  

5.3 Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter seinen vollständigen Namen und eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder sonstige anonyme Adresse), E-Mailadresse und Telefonnummer anzugeben. Der Kunde versichert, dass alle dem Anbieter mitgeteilten Daten richtig und vollständig gemacht wurden. Der Kunde hat bei Änderungen, die Daten unverzüglich über sein Menü oder durch Mitteilung an den Anbieter per Post, Telefax oder E-Mail zu aktualisieren.  

5.4 Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich und vollständig zu informieren, falls er aus der Verwendung der vertragsgegenständlichen Dienste gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird.  

5.5 Dem Kunden obliegt es, alle Dateien / Fotos auf die er zugreifen kann selbst regelmäßig auf seinem Rechner zu sichern.    

6. Subdomain Eintrag, Kündigung.  

6.1 Eine Änderung der beantragten Subdomain nach der Eintragung ist ausgeschlossen.  

6.2 Bei einer vorzeitigen Kündigung erfolgt weder für die im Tarif enthaltene Subdomain noch für zusätzliche Dienstleistungen eine Erstattung der bereits bezahlten Subdomain  und Tarifgebühren, sofern die Kündigung nicht durch den Anbieter verschuldet wurde.    

7. Einschränkungen der Nutzung durch den Kunden, Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, Rechte Dritter  

7.1 Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Internet-Präsenzen oder Daten des Kunden die Serverstabilität, Serverperformance oder Serververfügbarkeit in irgendeiner Weise entgegen der vertraglich vorausgesetzten Verwendung beeinträchtigt werden. Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, auf dem Server Banner-Programme ( Bannertausch, Ad-Server, usw.) zu betreiben.  

7.2 Der Kunde ist verpflichtet im Rahmen der gesetzlichen Regeln, insbesondere unter Einhaltung des TDG und des MDSTV vorgeschriebene Angaben zu machen.  

7.3 Die vom Server abrufbaren Inhalte, gespeicherte Daten, eingeblendete Banner sowie die, bei der Eintragung Fotoalbum verwendeten Schlüsselwörter dürfen nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter ( insbesondere Marken, Namens- und Urheberrechte ) verstoßen. Dem Kunden ist es dabei ausdrücklich nicht gestattet pornographische Inhalte sowie auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische oder erotische Inhalte ( z. B. Aktbilder PORNOGRAFISCH ) zum Gegenstand haben. Der Kunde verpflichtet sich keine pornographischen / erotischen Inhalte (z. B. Nacktbilder, PORNOGRAFISCH.) auf seinem Speicherplatz abzulegen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung hat der Kunde mit einer Vertragsstrafe zu rechnen. Außerdem ist der Anbieter zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.  

8. Entgeltzahlung, Entgelterhöhung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht.  

8.1 Die Höhe der vom Kunden an den Anbieter zu zahlenden Entgelte und der jeweilige Abrechnungszeitraum ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des vom Kunden gewählten Tarifs. Die nutzungsunabhängigen sowie die nutzungsabhängigen Entgelte werden jährlich im Voraus fällig.  

8.2 Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich  in Form einer PDF Datei per Email.  

 8.3 Bei Abbuchungserlaubnis / Lastschriftverfahren. Der Kunde ermächtigt den Anbieter, die vom Kunden zu erbringenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden angegebenen Kontos einzuziehen. Der Kunde hat insoweit für ausreichende Deckung des Kontos Sorge zu tragen. Ist aufgrund einer unzureichenden Deckung  die Teilnahme am Lastschriftverfahren nicht möglich, fällt aufgrund des erhöhten Bearbeitungsaufwands eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15,00 Euro pro Rechnung an. Bei Rücklastschriften ist der Anbieter ebenfalls berechtigt neben den anfallenden Bankgebühren eine Bearbeitungsgebühr von 15,00 Euro zu berechnen.  

8.4 Der Anbieter ist berechtigt, die Entgelte angemessen zu erhöhen. In jedem Fall angemessen ist insoweit eine jährliche Erhöhung um 5%. Die Entgelterhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Kunde der Erhöhung nicht binnen eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Anbieter ist verpflichtet, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Widerspricht der Kunde der Preiserhöhung, steht dem Anbieter ein Sonderkündigungsrecht nach Ziffer 4.2 zu.  

8.5 Vorausbezahlte Entgelte werden dem Kunden nicht erstattet, auch wenn der Vertrag vor Ablauf des Abrechnungszeitraums endet. Im Falle der außerordentlichen Kündigung nach Ziffer 4.2 durch den Anbieter hat dieser Anspruch auf Zahlung des Entgelts für die gesamte vereinbarte Dauer des Vertrages.  

8.6 Mit Forderungen des Anbieters kann der Kunde nur aufrechnen, soweit diese unwidersprochen oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur wegen Gegenansprüchen zu, die aus dem Vertragsverhältnis mit dem Anbieter resultieren.  

9. Leistungsstörungen.  

9.1 Für Leistungsstörungen ist der Anbieter nur verantwortlich soweit diese die von ihm nach Ziffer 3.1 zu erbringenden Leistungen betreffen. Insbesondere für die Funktionsfähigkeit der eigentlichen Internet-Präsenz des Kunden, bestehend aus den auf den Server aufgespielten Daten (z.B. HTML-Dateien, Flash-Dateien, Skripte etc.), ist der Anbieter nicht verantwortlich, soweit die Nichtfunktion nicht auf einem Mangel der nach Ziffer 3.1 zu erbringenden Leistungen beruht.  

9.2 Störungen hat der Anbieter im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter für ihn erkennbare Störungen unverzüglich anzuzeigen( Hallo es liegt eine Störung vor ) oder ähnlich. Erfolgt die Beseitigung der Störung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums, hat der Kunde dem Anbieter eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird die Störung innerhalb dieser Nachfrist nicht beseitigt, hat der Kunde Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Schadens im Rahmen der Ziffer 11.  

9.3 Wird die Funktionsfähigkeit des Servers aufgrund nicht vertragsgemäßer Inhalte oder aufgrund einer über den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch hinausgehende Nutzung (Ziffer 7.1) beeinträchtigt, kann der Kunde hinsichtlich hierauf beruhender Störungen keine Rechte geltend machen. Im Falle höherer Gewalt ist der Anbieter von der Leistungspflicht befreit. Hierzu zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben und behördliche Maßnahmen, soweit nicht vom Anbieter verschuldet.    

10. Haftung.  

10.1 Eine Haftung des Anbieters besteht ausschließlich im Rahmen der Ziffern

10.2 bis 10.6. Die folgenden Haftungsbestimmungen gelten dabei für Ansprüche aus jeglichem Rechtsgrund.  

10.2 Der Anbieter haftet dem Kunden für Schäden unbegrenzt, die von ihm oder einem seiner Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden. Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung auch bei einer einfachen Pflichtverletzung des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Höhe nach unbegrenzt. Ebenso der Höhe nach unbegrenzt ist die Haftung für Schäden, die auf schwerwiegendes Organisationsverschulden des Anbieters zurückzuführen sind, sowie für Schäden, die durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit hervorgerufen werden.  

10.3 Soweit nicht Ziffer 11.2 eingreift, haftet der Anbieter bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Die Haftungshöchstsumme ist darüber hinaus in anderen Fällen, als denen der Ziffer 11.2 begrenzt auf die Höhe des vom Kunden zu entrichteten Jahresbeitrags.  

10.4 Bei einem vom Anbieter verschuldeten Datenverlust, haftet der Anbieter ausschließlich für die Kosten der Rücksicherung und Wiederherstellung von Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten verloren gegangen wären. Eine Haftung besteht jedoch nur im Rahmen der Haftungsregelungen dieser AGB.  

10.5 Ansprüche des Anbieters, die auf Verletzung von Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in fünf Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an. Andere Ansprüche des Anbieters, die sich nicht aus Gewährleistung, arglistiger Täuschung oder einer vorsätzlicher Handlung ergeben, verjähren in sechs Monaten.  

10.6 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie nach der Telekommunikationskundenschutzverordnung bleibt von den vorstehenden Haftungsregelungen unberührt.    

11. Sperrung, Freistellung, Schadensersatz, Vertragsstrafe  

11.1 Der Anbieter ist unter den nachfolgend genannten Voraussetzungen zur Sperrung der vertragsgegenständlichen Dienste und Leistungen berechtigt. Die Wahl der Sperrmaßnahme liegt dabei im Ermessen des Anbieters. Der Anbieter wird insoweit die berechtigten Belange des Kunden berücksichtigen. Erfolgt die Sperrung durch die Deaktivierung, informiert der Anbieter den Kunden gleichzeitig mit der Sperrmitteilung darüber, wie der Kunde auf die Inhalte insbesondere zur Abänderung bzw. Beseitigung des Rechtsverstoßes zugreifen kann. Der Anbieter genügt seiner Mitteilungspflicht, wenn er die Sperrmitteilung per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mailadresse (Ziffer 5.3) sendet. Durch eine Sperrung wird der Kunde nicht von seiner Verpflichtung entbunden, die vereinbarten Entgelte zu entrichten. Eine Sperrung der Subdomain kann durch den Anbieter erfolgen wenn der Kunde sich mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug befindet.  

11.2 Erlangt der Anbieter selbständig von einem durch den Kunden begangenen Verstoß Kenntnis, der nicht offensichtlich ist oder wird der Kunde aufgrund eines solchen Verstoßes in Anspruch genommen, insbesondere anwaltlich abgemahnt, ist der Anbieter zur Sperrung berechtigt. Der Anbieter wird den Kunden von der Sperrung unter Angabe des Grundes unverzüglich in Kenntnis setzen. Der Anbieter hebt die Sperrung auf, wenn der Kunde dem Anbieter gegenüber eine schriftliche Stellungnahme abgibt und eine Sicherheit geleistet hat. Die Höhe der Sicherheit entspricht insoweit der Höhe möglicher Verfahrenskosten des Anbieters für den Fall gerichtlicher Klärung ob ein Gesetzes- oder Vertragsverstoß gegeben ist.  

11.3 Handelt es sich um einen offensichtlichen Verstoß, ist der Anbieter zur Sperrung berechtigt, bis der Kunde entsprechend Ziffer 11.2 Sicherheit geleistet, den rechtswidrigen Zustand beseitigt und zum Ausschluss einer Wiederholungsgefahr eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gegenüber dem Anbieter abgegeben hat. Die Höhe der Vertragsstrafe orientiert sich dabei an der Bedeutung des Verstoßes. Im Falle eines offensichtlichen Rechtsverstoßes ist der Anbieter berechtigt, für die Sperrung und für die Aufhebung der Sperrung jeweils eine Gebühr von 25,00 EUR zu berechnen ( Sperr- und Entsperrgebühr ).  

11.4 Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen Verpflichtungen aus diesen AGB kann der Anbieter vom Kunden Zahlung eines pauschalierten Schadensersatzes verlangen. Dem Kunden steht dabei der Nachweis offen, dass dem Anbieter ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist. Soweit der Kunde Unternehmer ist, kann der Anbieter die Bezahlung einer vom tatsächlichen Schaden unabhängigen Vertragsstrafe fordern. Sowohl im Falle des pauschalierten Schadensersatzes, wie auch im Falle der Vertragsstrafe ist die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs ausgeschlossen. Bei andauernden Rechtsverstößen gilt insoweit jeder Kalendertag als eigenständiger Verstoß. Unabhängig vom pauschalierten Schadensersatz und der Vertragsstrafe, steht es dem Anbieter offen einen weitergehenden Schadens gegenüber dem Kunden geltend zu machen.  

11.5 Soweit der Anbieter von Dritten oder von staatlichen Stellen wegen rechts- oder vertragswidriger Handlungen des Kunden in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Kunde, den Anbieter von allen Ansprüchen freizustellen und diejenigen Kosten zu tragen, die durch die Inanspruchnahme oder Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstandenen sind. Dies umfasst insbesondere die Rechtsverteidigungskosten des Anbieters. Die Freistellung wirkt auch - als Vertrag zu Gunsten Dritter - sowie sonstiger für die Registrierung von Domains eingeschalteter Personen.    

12. Datenschutz  

12.1 Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung die auf unserer Homepage abrufbar ist.  

12.2 Dem Kunden ist bekannt, dass die auf dem Server gespeicherten Inhalte aus technischer Sicht vom Anbieter jederzeit eingesehen werden können. Darüber hinaus ist es theoretisch möglich, dass die Daten des Kunden bei der Datenübertragung über das Internet von unbefugten Dritten eingesehen werden.    

13. Schlussbestimmungen  

13.1 Erfüllungsort ist Hamburg Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus den Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien ergebenden Streitigkeiten, insbesondere über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist Hamburg. Der Anbieter kann den Kunden wahlweise auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen. Der Sitz des Anbieters wird als Gerichtsstand vereinbart für den Fall, dass der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Vertragspartner seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz des Vertragspartners zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.  

13.2 Für die vom Anbieter auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge und für die hieraus folgenden Ansprüche, gleich welcher Art, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).  

13.3 Der Kunde erklärt mit setzen des Hakens beim Eintragen ausdrücklich, dass er das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, und voll geschäftsfähig ist.  

13.4 Die Vertragsparteien vereinbaren, dass soweit in diesen AGB Textform vorgesehen ist, diese durch Telefax, Brief, nicht jedoch durch E-Mail, gewahrt wird.  

14. Salvatorische Klausel.
Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen
Bestimmung in rechtwirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.    

 Fotomodelle.us       Georg Kornas       Mehlandsredder 34f      22143 Hamburg     Stand: 26.02.2008